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Renten-Initiativen in Deutschland und der Schweiz verteilen Lasten einseitig

Rente: Generationenverträge aufgekündigt

Rentner © Ralf Hirschberger / dpa / picture alliance
Die impliziten Generationenverträge in der Rente in der Schweiz und in Deutschland werden immer weiter ausgehöhlt. Das zeigt die Volksabstimmung in der Alpenrepublik über die 13. AHV-Rente. Aber auch das zweite Rentenpaket der Ampel schnürt den Generationenvertrag auf und verteilt die zu schulternden Lasten einseitig auf die jüngere Generation. Das wird in den nächsten Jahren sozialen Sprengstoff auftürmen.

In der Schweiz und in Deutschland wurden gerade die impliziten Generationenverträge in der Rente aufgekündigt. Das zeigen die Volksabstimmung zur 13. AHV-Rente in der Schweiz und der Vorschlag der Bundesregierung für das zweite Rentenpaket.

Schweizer sagen Ja zur 13. AHV

Besonders bemerkenswert ist für uns die Renten-Entscheidung in der Schweiz. Die Schweizer haben weithin den guten Ruf, eine seriöse und solide Politik zu machen. Darum reiben sich einige Beobachter nach der breiten Zustimmung zur 13. Zahlung einer Rente aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) die Augen. Obwohl die Finanzierung der 13. Rentenzahlung im Jahr nicht gesichert ist, hat sich die Mehrheit der Schweizer in einer Volksabstimmung für die zusätzliche Zahlung ausgesprochen.

Perspektivisch klar ist, dass die nachfolgende Generation die Kosten für die soziale Wohltat erwirtschaften muss. Gegenwärtig beträgt die minimale Altersrente für eine Einzelperson monatlich 1225 Franken, die Maximalrente beläuft sich auf 2450 Franken. Die Abstimmung habe das Signal gesendet, dass inzwischen eine Mehrheit in der Schweiz in der Rente nach dem Motto agiert: ich zuerst, die Folgen später. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Mehrheit der Schweizer Stimmbürger über 50 Jahre als ist.

Ampel höhlt Generationenvertrag aus

Das zweite Rentenpaket der Ampel-Koalition kündigt den Generationenvertrag ebenfalls auf. Denn die Bundesregierung hat die Rentenformel geändert. Der bisherige Lastenausgleich zwischen den Generationen wird damit außer Kraft gesetzt. Ausgerechnet der Nachhaltigkeitsfaktor, der finanzielle Belastungen durch den demographischen Wandel zwischen Alt und Jung verteilt hat, wird beim Erreichen eines durchschnittlichen Rentenniveaus unwirksam.

Weil die Regierung den Rentnern kein weiteres Abschmelzen des Rentenniveaus oder eine längere Lebensarbeitszeit zumuten will, müssen nur Beitrags- und Steuerzahler diese Last schultern. Dabei sind Beitrags- und Steuerzahler ohnehin im Wesentlichen dieselben Personen. Zur Orientierung: Schon heute fließen 107 Mrd. Euro Steuer-Zuschuss in die Rentenkasse. Das sind fast 25% des gesamten Bundeshauhalts.

Aktienrente auf Pump

Der Einstieg in die Aktienrente ist angesichts dieser Dimensionen auch nur ein kleiner Anfang. Erstens ist das Volumen für den Fonds noch viel zu klein und wird erst langsam ansteigen. Problematischer ist noch, dass der Kapitalstock schuldenfinanziert ist. Jeder Anleger weiß, dass Spekulation und Investition auf Kredit möglichst vermieden werden sollten. Aber wenn schon solche Maßnahmen ergriffen werden, dann doch wenigstens in Zeiten von Null- oder Niedrigzinsen.


Fazit: Beide Entwicklungen zeigen, dass der implizite Generationenvertrag, der auch auf einer Solidarität der Alten mit den Jungen beruht, erodiert ist. Rentenreformen, die auch zu Lasten der größten Wählergruppe Rentner gehen, gleichen schon heute einem politischen Himmelfahrtkommando. Sie werden immer weniger umsetzbar. Die Verteilungskonflikte zwischen den Generationen werden eskalieren.
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