EU stutzt Agrar-Ausnahmen für Ukraine zurecht
Traktoren auf einem Feld und Ukraineflagge im Vordergrund des Bildes © Adobe Firefly, KI-generiertes Bild
Die EU hat die Agrar-Vorteile der Ukraine zurecht gestutzt. Das EU-Parlament hat bei der Abstimmung über die Handelsliberalisierung einen Rückzieher gemacht und einige Änderungen zugunsten der protestierenden Bauern beschlossen.
Die EU rudert bei den Handelsausnahmen für landwirtschaftliche Güter zurück und kommt den in Europa protestierenden Bauern damit entgegen. Bei der Abstimmung über eine Verlängerung der Handelsliberalisierung mit der Ukraine hat das EU-Parlament den früheren Kompromiss mit den EU-Staaten verworfen und einige Änderungen beschlossen. Die Abgeordneten nahmen Getreide und Honig in eine Liste sensibler Produkte auf, für die automatische Schutzmaßnahmen gegen übermäßige Einfuhren aus Kiew ausgelöst würden, wenn die eingeführten Mengen die durchschnittlichen Mengen des Referenzzeitraums 2021 bis 2023 übersteigen.
Die EU-Entscheidung zeigt, wir gewaltig das Konfliktpotenzial bei einem EU-Beitritt der Ukraine wäre. Denn über Nacht müsste die Agrar-Branche des Landes in den EU-Haushalt integriert werden. Die Folge wäre, dass die Ukraine mit großem Abstand zum größten Empfänger von Agrar-Subventionen werden würde. Eine grundlegende Reform des Subventions-Systems und eine vollständige Anpassung der Umverteilung der Finanzmittel wäre zwingend, wenn die EU bei einem Beitritt der Ukraine nicht noch heftigere Bauernproteste in den anderen EU-Ländern riskieren will.
Fazit: Für die Bauern ist das eine gute Nachricht und ein Erfolg. Mit Blick auf die Forderungen der Ukraine nach einem EU-Beitritt ist klar, dass die Agrar-Subventionen einer der größten Streitpunkte sein werden.
