Regieren mit Angst

Wissings Fahrverbots-Manöver ist leicht durchschaubar. Der Verkehrsminister will keine Fahrverbote verordnen. Es geht ihm darum, Druck auf die Grünen zu machen, damit die bei dem starren Klimaschutzgesetz einlenken. In dem sind die Klimaschutzziele Deutschlands verbindlich geregelt. Das Gesetzt sieht vor, dass die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 65% gegenüber 1990 reduziert werden müssen. Für einzelne Sektoren wie Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr und Gebäude wurden zulässige Jahresemissionsmengen festgelegt. Der Verkehrssektor schießt aber weiter über das Emissionsziel hinaus.

Kritiker werfen Wissing Panikmache vor

Die Grünen und auch die SPD fahren Wissing nun voll vor den Bug. Die Öko-Partei wirft ihm vor, knallhart "unbegründete Ängste zu schüren. Die SPD redet von "Panikmache". Fakt ist: Wenn das Klimaschutzgesetz nicht verändert wird, muss der Verkehrsminister bis Mitte Juli ein Paket mit Sofortmaßnahmen vorlegen, um die Ziele zu erreichen. Viel mehr Möglichkeiten als ein Tempolimit und Fahrverbote hat er allerdings nicht. 

SPD und Grüne haben dennoch in einem Punkt recht. Sie haben das Prinzip benannt, mit dem seit Jahren Politik gemacht wird: Das Regieren mit der Angst. Denn Fahrverbote sind ein Schreckgespenst, dem in der Autonation Deutschland (E-Auto-Anteil übrigens 2%) niemand begegnen will.

Angst als Regierungs-Instrument

Auch SPD und vor allem die Grünen nutzen Angst als Regierungsinstrument aber immer wieder. Gerade erst hat Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem er die Stilllegung der deutschen Gasnetze in Erwägung zieht. Auch das verbreitet bei vielen Immobilieneigentümern sofort Angst und Schrecken, auch wenn das noch längst nicht Gesetz ist. Ich erinnere mich aber auch an sein Heizungsverbot und den Sanierungszwang.  

In der Corona-Pandemie wurde Angst-Politik von fast allen Parteien auf die Spitze getrieben. Das Regieren (Gesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD) auf Basis von Inzidenz-Zahlen führte zu Maskenzwang, Lockdown und der Diffamierung von Kritikern der Corona-Politik. Wie dünn die wissenschaftliche Basis, wie groß also das manipulative Element dieser Politik war, zeigen die geschwärzten RKI-Protokolle. Auch im Ukraine-Krieg wird Angst vor einem "Durchmarsch der Russen" geschürt. Bezweckt wird damit, Milliarden von Euro locker zu machen und in die Rüstungsindustrie zu pumpen - Geld, das an anderen Stellen fehlt.