Windräder und Nebelkerzen
Die von Wirtschafts- und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versprochene Kostensicherheit in der Energiewende ist eine Illusion.
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Deutschland
Einschläfernde Langeweile
Das ist also die Strategie der GroKo: Sie schläfert den Wähler ein.
Optimierung verschoben
Fast zwei Jahre lang hat eine Expertenkommission ein „Optimiertes Meldeverfahren in der Sozialversicherung (OMS)“ erarbeitet.
Falsche Preisbremse
Nicht die Gier der Investoren ist Schuld an rasant steigenden Mietwohnkosten.
Justiz arbeitet an Haftung
Eine verschärfte Haftung für Geschäftsführer und Vorstände (FB vom 20.3.) wird es noch in dieser Legislaturperiode geben.
Firmendemografie unter der Lupe
Wie hat sich die europäische Unternehmenslandschaft durch die Eurokrise verändert?
Voreilige Kassandrarufe
Die „Riesenverluste“ der CSU bei den Kommunalwahlen (von 40,0% auf 39,9% gegenüber 2008) haben in Berlin schon zu Nachrufen auf Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer geführt.
Gerichtssprache künftig auf Englisch
An deutschen Handelsgerichten soll künftig auch auf Englisch verhandelt werden.
DGB an der Seite von Schulz
Im Europawahlkampf unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund den europäischen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten, Martin Schulz.
Kalte Schulter für Die Linke
Die SPD zeigt der Linken die kalte Schulter.
Schäubles Überraschungs-Etat
Der von Finanzminster Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Haushalt und der Finanzplan 2018 enthalten einige Überaschungen.
Gabriels Energiewende-Dilemma
Jetzt ist Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) ziemlich unsanft in der Realpolitik der Energiewende angekommen.
EEG-Novelle auf Hochtouren
Nur noch bis Mittwoch, den 12.03., haben die Interessensverbände Zeit, sich zur EEG-Novelle des BMWi zu äußern.
Erfolgreicher Leisetreter-Kurs
Die CDU-Strategie für die Ausrichtung innerhalb der Großen Koalition ist bisher aufgegangen (FB vom 23.1.).
2017 ist der Bauch weg
Die Große Koalition wird die „kalte Progression“ noch in dieser Legislaturperiode entschärfen.
Gesetz ohne Wirkung
Seit 2009 kann Deutschland Auslandsinvestitionen untersagen, die die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ der Bundesrepublik gefährden könnten.
Konflikt vertagt
Die SPD verschiebt den Konflikt mit der Union über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse in die Zukunft.
Netto vom Brutto
Als erstes Bundesland übermittelt Nordrhein-Westfalen in den Steuerbescheiden für 2013 auch die prozentuale Steuerbelastung des Einkommens.
Mehr Pluralität und Flexibilität
Der Deutsche Bundestag würde auch ohne 5%-Hürde nicht im Chaos versinken.
Kinderfreibetrag steigt
Rückwirkend zum 1. Januar 2014 wird der Kinderfreibetrag angehoben.
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