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Recht
  • FUCHS-Briefe
  • Streit um überhöhte Werkstattkosten nach Unfall mit Firmenwagen

BGH präzisiert Werkstattrisiko für Firmenwagen

Betriebe mit Firmenwagen-Flotten kennen das: Im Falle eines Unfalls gibt es immer wieder Streit um angeblich überhöhte Werkstattkosten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Werkstattrisiko in gleich fünf Urteilen präzisiert.
  • FUCHS-Briefe
  • Verzicht führt zu Gewinn und Steuern

Steuerliche Auswirkungen eines Forderungsverzichts

Goldenes Eingangsschild des Bundesfinanzhof
Bundesfinanzhof © dpa
Ein Gesellschafter wollte seinem notleidenden Unternehmen zur Seite springen und erließ seiner Firma einige Schulden. Der Fiskus sah genau hin und wollte danach Steuern kassieren. Der Bundesfinanzhof fällte dazu ein Urteil.
  • FUCHS-Briefe
  • Recht: Preisauszeichnung im Online-Handel

Nebenkosten in den Endpreis einrechnen

Symbolbild Online-Shopping
Symbolbild Online-Shopping © William_Potter / Getty Images / iStock
Das Landgericht Hannover hat ein wichtiges Urteil zu korrekten Preisangaben gefällt. Demnach dürfen Online-Händler die Kosten für Porto- und Versand weiterhin extra ausweisen. Für Nebenkosten wie z.B. Mindermengenzuschläge gilt aber etwas anderes.
  • FUCHS-Briefe
  • Voraussetzungen für Räume des Betriebsrates

Arbeitgeber darf Betriebsrat umquartieren

Holzstempel Aufschrift Betriebsrat
(c) Gina Sanders - Fotolia
Betriebsräte verteidigen ihre angestammten Rechte oft hartnäckig. Jetzt musste ein Gericht entscheiden, ob der Arbeitgeber dem Betriebsrat neue Büroräume zuweisen darf.
  • FUCHS-Briefe
  • Fehlerhafte Sozialauswahl

Betriebsstilllegung in Etappen erfordert besondere Sorgfalt

Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts
Geschlossen-Schild an der Fensterscheibe eines Geschäfts. © Axel Bueckert / Getty Images / iStock
Die schlechte Konjunktur und die hohen Zinsen sorgen bereits seit einigen Monaten für mehr Insolvenzen. Die dann notwendigen Massenentlassungen und Sozialauswahl sind für den Arbeitgeber eine Gratwanderung durch das Arbeitsrecht, wie jetzt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zeigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Schadenersatz-Falle in der Verkehrssicherungspflicht

Eigentümer haftet, wenn der Winterdienst nicht kommt

Eine Person befreit mit einer Schneeschippe eine Treppe von Schnee
Eine Person befreit mit einer Schneeschippe eine Treppe von Schnee. © bierwirm / stock.adobe.com
Kommt der beauf­tragte Winterdienst nicht, muss der Eigentümer selber ran. Das hat das Landgericht Köln klargestellt. Das gilt auch für Unternehmen, die andernfalls hohe Schadenersatzforderungen riskieren. FUCHSBRIEFE geben Empfehlungen, wie Eigentümer sicher vorgehen können.
  • FUCHS-Briefe
  • Betriebsversammlung mit Dolmetscher?

Simultan-Dolmetscher für Betriebsversammlung?

Symbolbild: Menschen verschiedener Kulturen mit Sprechblasen über ihren Köpfen
© Bobboz / Getty Images / iStock
Dass viele Nationalitäten in einer Firma arbeiten, ist nicht ungewöhnlich. Aber darf deshalb der Betriebsrat für eine Betriebsversammlung auf eine Simultan-Verdolmetschung hoffen? Das Landesarbeitsgericht Sachsen musste entscheiden, ob im Logistikzentrum von Amazon in Leipzig Dolmetscher notwendig sind.
  • FUCHS-Briefe
  • Stromklau hat Folgen

Privatauto an Firmensteckdose aufgeladen

Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen
Elektroautos werden in einer Tiefgarage an einer Ladestation geladen. © Wellnhofer Designs / stock.adobe.com
Kann ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, weil dieser sein Elektroauto auf Firmenkosten aufgeladen hat? Nein, meint das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf. Aber damit ist der Fall nicht erledigt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bürokratieentlastungsgesetz der Bundesregierung schafft nur wenig Abhilfe

Brüssel ist ein unbezwingbares Bürokratiemonster

Aufgetürmte Aktenordner. Im Hintergrund die Flagge der EU.
Aufgetürmte Aktenordner. Im Hintergrund die Flagge der EU. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Die Unternehmen ächzen unter den immensen bürokratischen Pflichten. Die Bundesregierung verspricht zwar Abhilfe, liefert aber nur kleine Entlastungen. Das liegt auch daran, dass der Hauptverursacher neuer bürokratischer Pflichten ganz woanders sitzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Auch Kunden sollen an Sonn- und Feiertagen ruhen

Gericht verbietet Sonntagsöffnung in SB-Läden

Kalender mit Pin-Nadel
Kalender mit Pin-Nadel. © XtockImages / Getty Images / iStock
Die deutschen Gerichte stehen fest an der Seite der Kirchen und Gewerkschaften, wenn es um das Verbot von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen geht. Die jüngste Entscheidung dazu kommt vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Hessen und bezieht sich sogar auf SB-Stores, die vollständig ohne Personal auskommen.
  • FUCHS-Briefe
  • Fallstricke bei der Mehrheitsfindung

Stimmenmehrheit ist Voraussetzung für eine Organschaft

Bild eines aus mehreren Klötzen bestehenden Kreisdiagramms.
Bild eines aus mehreren Klötzen bestehenden Kreisdiagramms. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Der Bundesfinanzhof musste jüngst in einem kuriosen Fall urteilen. Ein Unternehmen besitzt vier Fünftel der Stimmrechte an einer anderen Firma. Dennoch durfte es die Firma nicht einfach eingliedern und so eine steuerlich bessere Konstellation errichten, meinte das Finanzamt. Ob es damit richtig lag, wissen FUCHSBRIEFE.
  • FUCHS-Briefe
  • Der richtige Satzungssitz ist entscheidend

Flickenteppich im Stiftungsrecht trotz Reform

Ein Gerichtshammer liegt auf einem Buch, das wiederum auf einem Flickenteppich liegt. Symbolbild für uneinheitliche Rechtslage.
Ein Gerichtshammer liegt auf einem Buch, das wiederum auf einem Flickenteppich liegt. Symbolbild für uneinheitliche Rechtslage. © KI-generiertes Bild, erstellt mit Adobe Firefly
Mit einer umfassenden Reform sollte im Juli 2023 das Stiftungsrecht bundesweit vereinheitlicht werden. Das ist allerdings nur in Teilen gelungen. FUCHSBRIEFE erläutern, welche Relevanz sich daraus für Stifter ergibt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesarbeitsgericht legt bei zweifelhafter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach

Krankenschein bei Kündigung ist angreifbar

Gelber Schein, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gelber Schein. © Fleig / Eibner-Pressefoto / picture alliance
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Unumstößlichkeit einer Krankschreibung nicht akzeptiert. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter versucht, mit einer AU seinen Kündigungszeitraum zu überbrücken. Bei berechtigtem Zweifel können Arbeitgeber eine solche AU erschüttern und unter Umständen die Lohnfortzahlung streichen.
  • FUCHS-Briefe
  • AGB-Änderung per Pop-up

Nötigung bei Zustimmung zu neuen AGB

Terms and Conditions
Terms and Conditions © anyaberkut / Getty Images / iStock
Unternehmen müssen ausdrücklich das Einverständnis ihrer Kunden einholen, wenn sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern wollen. Aber geht das z.B. für das Online-Banking auch schnell mit einem Pop-up-Fenster? Das Landgericht Düsseldorf hat dazu entscheiden.
  • FUCHS-Briefe
  • Viele neue Regeln seit Anfang 2024

Änderungen im Lohn- und Steuerrecht

Eine Person entnimmt Geld aus ihrem Portemonnaie
© Alihan Usullu / Getty Images / iStock
Seit Jahresanfang gelten viele neue Regeln. Die beziehen sich auf Mindestlohn, Mini-Jobs, Inflationsausgleichsprämie bis hin zur Veränderung diverser steuerlichen Freigrenzen. FUCHSBRIEFE fassen die wichtigsten Punkte für Unternehmer zusammen.
  • FUCHS-Briefe
  • Können Unternehmen den Schufa-Score weiter nutzen?

EuGH stellt Regeln für Schufa-Score auf

SCHUFA-Zentrale
SCHUFA-Zentrale. © 2023 SCHUFA Holding AG
Das Schufa-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat Spekulationen ausgelöst, welche Konsequenzen jetzt auf Unternehmen zukommen, die die Schufa nutzen. Üblicherweise sind das Banken, Telekommunikationsanbieter, Wohnungsvermieter, Online-Shops. FUCHSBRIEFE hat bei den Unternehmen nachgefragt.
  • FUCHS-Briefe
  • Können viele kleine Verstöße eine grobe Pflichtverletzung sein?

Arbeitgeber dürfen Betriebsrat bei vielen Fehltritten auflösen

Betriebsrat, Arbeit mit Laptop
© MQ-Illustrations / stock.adobe.com
Bei schweren Pflichtverletzungen kann der Arbeitgeber einen Betriebsrat auflösen lassen. Das Arbeitsgericht Elmshorn musste jetzt entscheiden, ob kleinere Missachtungen das Ende der vertrauensvollen Zusammenarbeit rechtfertigen. Das Gericht betrat dabei juristisches Neuland.
  • FUCHS-Briefe
  • Anspruch auf Zeitgutschrift

Arztbesuch während der Arbeitszeit

Arbeitszeit
Symbolbild Arbeitszeit. (c) fotomek/Fotolia
Streitthema Arztbesuch während der Arbeitszeit: Die Zeiten für Arztbesuche können zur Arbeitszeit gehören. Das kann sogar die Wege- und Wartezeit betreffen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm.
  • FUCHS-Briefe
  • Beschäftigte müssen ihren Dienstplan in der Freizeit lesen

SMS vom Arbeitgeber ist zumutbar

Handy in einer Jacken-Tasche
Handy in einer Jacken-Tasche. © beeboys / stock.adobe.com
Es gibt kein Recht auf Unerreichbarkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden und damit die Urteile der Landesarbeitsgerichte von Thüringen und Schleswig-Holstein konterkariert.
  • FUCHS-Briefe
  • Schadenshöhe ist nachzuweisen

Schadensersatz bei DSGVO-Verstoß

Tastatur mit Taste "DSGVO-konform"
DSGVO. © fotohansel / stock.adobe.com
Müssen Arbeitgeber für unvollständige Informationen, die sie einem Ex-Beschäftigten liefern, Schadenersatz zahlen? Diese DSGVO-Frage musste das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entscheiden. Die Richter trafen eine für Unternehmer wegweisende Entscheidung.
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