Überschüsse als Dauerbrenner
In dieser Woche kehrt die Debatte um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zurück auf die politische Tagesordnung.
In dieser Woche kehrt die Debatte um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zurück auf die politische Tagesordnung. Der Anlass: US-Finanzminister Jack Lew kommt zu Besuch nach Berlin. Dann wird er seinen Amtskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) erneut zu einer mehr auf die Binnenwirtschaft fokussierten Wirtschaftspolitik auffordern. Die Konfliktlinien sind bekannt. Lew wird das deutsche Exportmodell kritisieren, das zu Lasten der übrigen Welt gehe. Schäuble wird dies wie gehabt „nicht nachvollziehen“ können. Hintergrund des erneuten US-Vorstoßes: Die Amerikaner befürchten eine Deflation in der Eurozone. Ein zweites Japan will man sich nicht leisten. Die Angst vor sinkenden Preisen hat in Übersee ähnlich paranoide Auswüchse wie in Deutschland die Panik vor einer galoppierenden Inflation. Die größten Chancen für einen europäischen Aufschwung sehen die USA in einem größeren Engagement Deutschlands. Dabei ist es den Amerikanern grundsätzlich egal, woher stärkere Wachstumsimpulse kommen und wer dafür Geld in die Hand nimmt. Für die Obama-Administration ist entscheidend, dass der alte Kontinent den Aufschwung in den USA nicht torpediert. Das gilt umso mehr, da im Herbst ein neuer Kongress gewählt wird. Davon hängt wiederum ab, ob Obama die letzten zwei Jahre seiner Amtszeit als „lahme Ente“ bestreiten muss. Tatsächlich sind für den Euroraum insgesamt weder Deflation noch Hyperinflation realistische Szenarien. Die Teuerungsrate dürfte 2014 zwischen 1,0 und 1,5% liegen. Allerdings werden die USA wie auch andere Institutionen (z. B. der IWF) diese niedrigen Zahlen nutzen, um von den Eurostaaten mit Deutschland an der Spitze eine stärkere Ausgabenpolitik zu fordern.
Fazit: Die Debatte um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse dürfte über Jahre hinweg ein Dauerbrenner der internationalen Wirtschaftspolitik bleiben. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihren internationalen Kritikern in dieser Sache über kurz oder lang einige Zugeständnisse machen und mehr für die Binnennachfrage oder für Infrastruktur-Investitionen tun wird.
