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Politik
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  • USA planen Sanktionen gegen chinesische E-Autos

Risiken für CNY steigen

Der Handelskonflikt zwischen der EU, den USA und China nimmt an Schärfe zu. Jetzt drohen auch die USA mit neuen Sanktionen. Von denen könnte vor allem Chinas E-Mobilität und der Solar-Sektor betroffen sein. Daraus erwachsen Risiken für den Chinesischen Yuan.
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  • Neue Zoll-Gesetzgebung in China

China droht der EU und USA mit Gegenzöllen

China hat seine Zollgesetzgebung verschärft. Ziel ist es, einfacher Gegenzölle erheben zu können. Ob China die neuen Gesetze auch ausnutzen wird, ist noch fraglich.
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  • Neue EU-Richtlinie

EU macht bei Greenwashing Ernst

Nahaufnahme gelber Stern auf einer EU-Flagge
Europäische Union © Alterfalter / Fotolia
Die neue Greenwashing-Richtlinie der EU wurde erst Ende Februar erlassen. Inzwischen hat die EU ein erstes Musterverfahren begonnen. Das zeigt, dass die EU Ernst macht. Eine Übergangszeit wird es nicht geben. Die Unternehmen müssen nachweisen können, dass ihre Umweltbehauptungen auch zutreffen.
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  • Unterhauswahlen in Großbritannien

Labour wird einen Koalitionspartner brauchen

In Großbritannien deutet sich eine Wahlüberraschung bei den anstehenden Unterhauswahlen an. Aller Voraussicht nach wird Labour die Wahl gewinnen. Aber es ist auch wahrscheinlich, dass die Partei einen Koalitionspartner brauchen wird. Das wird sich auf die Regierungsarbeit auswirken.
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  • Pistorius will Verteidigungsausgaben aus Schuldenbremse herausrechnen

Pistorius fordert Schulden-Trickserei

Gegen den Crash stemmen, Symbolbild
Gegen den Crash stemmen, Symbolbild © erhui1979 / Getty Images / iStock
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant mit Blick auf den Haushalt 2025 einen neuen Buchungstrick. Er will die Ausgaben für Verteidigung zumindest "in Teilen" aus dem Haushalt herausrechnen. Mit dem Kunstgriff soll die Schuldenbremse eingehalten werden.
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  • Wirtschaftsministerium prüft Neuregelung für Netzverknüpfungspunkte

Stromnetz soll effizienter genutzt werden

Symbolbild Nachhaltigkeit. Zur Pyramide getürmte Würfel mit Symbolen zu Recycling, Erneuerbaren Energien & Co.
Symbolbild Nachhaltigkeit. Zur Pyramide getürmte Würfel mit Symbolen zu Recycling, Erneuerbaren Energien & Co. © Pcess609 / Stock.adobe.com
Der Ausbau der erneuerbaren Energien könnte mit einer einfachen Gesetzesänderung beschleunigt werden. Es geht um die Anschlusspunkte, an denen die Solar- und Windkraftanlagen mit dem Stromnetz verbunden werden. Die sind bisher nur sehr wenig ausgelastet. Das Wirtschaftsministerium prüft nun eine Gesetzesänderung, wie es gegenüber FUCHSBRIEFE bestätigte.
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  • Gewalt gegen Politiker

Politisch und medial verkürzte Gewalt-Debatte

Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat umfassende Abwehr-Reaktionen ausgelöst. Politiker und Medien verurteilen die Tat - und das völlig zurecht. Allerdings sind die systematischen Reaktionen in unzulässiger Weise verkürzt. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsdrucksache.
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  • Richtungssuche auf dem CDU-Parteitag

Volksparteien haben sich eingemauert

Die politischen Zentrifugalkräfte in Deutschland wachsen. Das zeigt sich an den Wahlumfragen, in denen vor allem die politischen Ränder stark sind und zulegen. Derweil igeln sich die klassischen Volksparteien immer weiter in der schrumpfenden Mitte ein und schließen eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern aus. Dieses Spiel auf Zeit wird nicht ewig funktionieren.
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  • Investoren meiden Standort D

Schwellenländer holen bei Investoren kräftig auf

Deutschland verliert als Investitionsstandort weiter an Stärke. Das zeigen zwei Untersuchungen zu den ausländischen Direktinvestitionen. Während das Image des Standort sich noch recht gut hält, verliert das Land bei den tatsächlichen Investitionen stärker.
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  • Drogen-Drehscheibe Hamburg rotiert schneller

Faesers Anti-Koks-Allianz scheitert

Die Geschäfte im Hamburger Hafen florieren - auch die mit Drogen. Das zeigen die jüngsten Zahlen des Hamburger Senats. Politik und Ermittler versuchen nun, mit Aufklärungskampagnen gegenzusteuern. Die Anti-Drogen-Kooperation von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit südamerikanischen Ländern scheint aber zu floppen.
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  • Peking will Klumpenrisiko bei Erzversorgung reduzieren

China startet Erz-Kooperation in Afrika

Chinas Stahlwirtschaft boomt, bekommt aber ein Versorgungsproblem. Die Stahlbranche des Landes verbraucht über 50% des gesamten weltweit geförderten Eisenerzes und hängt dabei extrem von Australien ab. Dieses Klumpenrisiko will Peking nun reduzieren und hat eine neue Erz-Kooperation in Afrika gestartet
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  • Uran-Sanktionen in Vorbereitung

USA lockern Energie-Sanktionen gegen Russland

Die USA haben Sanktionen gegen den russischen Energiesektor gelockert. Zugleich gibt es eine Beschlussvorlage, mit der Uran-Sanktionen eingeführt werden sollen.
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  • Zölle gegen chinesische Subventionen geplant

EU will China sanktionieren

Die EU Wird mit Zöllen auf die weiter steigenden chinesischen Exporte in die EU reagieren. Denn der Exporterfolg chinesischer Unternehmen beruht teilweise auch auf den sehr hohen Subventionen, die China seinen Unternehmen gibt. Die Handelskonflikte mit dem Reich der Mitte werden zunehmen.
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  • Buntes Land, graue Medien

Verfassungsgericht: Kritische Kommentare erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zum zweiten Mal ausgebremst. Erst musste es die Ampelkoalition in Haushaltsfragen auf den korrekten Weg zwingen. Nun hat das oberste Gericht der Regierung untersagt, einen kritischen Kommentar eines Journalisten gerichtlich zu verbieten. Dieses Novum ist aber nur ein Mosaik-Steinchen in einer ganzen Reihe von Versuchen, kritische Berichterstattung zu unterbinden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann
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  • USA fordern China auf, den Handel mit Russland einzuschränken

USA drohen China mit Sanktionen

Im Mai wird Russlands Präsident Wladimir Putin nach China reisen und das Staatsoberhaupt Xi Jinping treffen. Bei diesem Treffen wird es auch um den Ukraine-Krieg gehen. In dem spielt China eine strategische Rolle. Denn das Land treibt regen Handel mit Russland. Daran nahm auch US-Außenminister Anthony Blinken nach seinem Besuch in China Anstoß - und hat sogar neue Sanktionen gegen das Reich der Mitte angedroht.
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  • FDP-Parteitag in Berlin

FDP will Wirtschaftswende in der Ampel

Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?
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  • Norilsk Nickel geht nach China

Russland verlagert Produktion

Russland und russische Unternehmen reagieren auf die neue westlichen Metallsanktionen. Der russische Rohstoff-Riese Norilks Nickel hat gerade die Verlagerung seiner Kupfer-Produktion nach China bekannt gegeben.
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  • Rishi Sunak will politischen Rückenwind nutzen

Unterhauswahl im Sommer

Person steckt einen Wahlzettel in eine Wahlurne
Election © bizoo_n / Getty Images / iStock
Der Termin für die Unterhauswahl in Großbritannien rückt näher. FUCHSBRIEFE hören aus London, dass die Wahl nun schon zügig im Sommer stattfinden könnte. Denn es gibt etliche politische und wirtschaftliche Entwicklungen, die Briten-Premier Rishi Sunak für sich und die Konservativen nutzen kann.
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  • US-Hilfspaket geht in die Ukraine, nach Israel und Taiwan

Viele Eskalationen in der Ukraine

Die USA haben ein neues Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Die 61 Mrd. US-Dollar werden aber nicht nur in die Ukraine, sondern auch nach Israel und Taiwan fließen. Das spricht dafür, dass die geopolitischen Konflikte auch in anderen Regionen der Welt zunehmen werden. Auch im Ukraine-Konflikt deuten zahlreiche Entwicklungen auf eine neue Eskalation hin.
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  • WHO will Pandemievertrag durchdrücken

Widerstand gegen Pandemievertrag wächst

Die Weltgesundheitsorganisation WHO will im Mai ihren neuen Pandemievertrag absegnen lassen. Inzwischen wächst aber der Widerstand in einigen Ländern. Gerade haben sich die Schweiz und die Niederlande gegen den aktuellen Vertragsentwurf positioniert und mehr Zeit gefordert. Massive Kritik am Vertragsverfahren kommen auch von einer WHO-Expertin.
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