Der Ausbau der erneuerbaren Energien könnte mit einer einfachen Gesetzesänderung beschleunigt werden. Es geht um die Anschlusspunkte, an denen die Solar- und Windkraftanlagen mit dem Stromnetz verbunden werden. Die sind bisher nur sehr wenig ausgelastet. Das Wirtschaftsministerium prüft nun eine Gesetzesänderung, wie es gegenüber FUCHSBRIEFE bestätigte.

Der tätliche Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat umfassende Abwehr-Reaktionen ausgelöst. Politiker und Medien verurteilen die Tat - und das völlig zurecht. Allerdings sind die systematischen Reaktionen in unzulässiger Weise verkürzt. Das zeigt eine aktuelle Bundestagsdrucksache.

Die politischen Zentrifugalkräfte in Deutschland wachsen. Das zeigt sich an den Wahlumfragen, in denen vor allem die politischen Ränder stark sind und zulegen. Derweil igeln sich die klassischen Volksparteien immer weiter in der schrumpfenden Mitte ein und schließen eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern aus. Dieses Spiel auf Zeit wird nicht ewig funktionieren.

Die Geschäfte im Hamburger Hafen florieren - auch die mit Drogen. Das zeigen die jüngsten Zahlen des Hamburger Senats. Politik und Ermittler versuchen nun, mit Aufklärungskampagnen gegenzusteuern. Die Anti-Drogen-Kooperation von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit südamerikanischen Ländern scheint aber zu floppen.

Die FDP hat auf ihrem Parteitag die Quadratur des Kreises versucht. Sie hat einen 12-Punkte-Plan vorgestellt, der viele richtige Maßnahmen beinhaltet. Das Problem: Dieser Plan ist in der Ampelkoalition nicht umsetzbar. An der will die FDP aber festhalten und Erfolg mit der Ampel haben. Darum stellt sich die Frage: Ist das ein liberaler Plan für Deutschland oder nur ein Wahlkampfprogramm für die FDP?

Nachhaltigkeit, schön wär’s. Was die deutsche und europäische Politik mit einer gewissen Hybris beim Klima anstrebt, ist für die europäischen Sozialsysteme, das deutsche insbesondere, nicht mehr möglich. Der Kipppunkt ist überschritten. Was jetzt noch geht, skizziert FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber in seinem "Standpunkt".

Der Bericht zur Kriminalstatistik Deutschland war "erschütternd". Das hat die verantwortliche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konstatiert. Nun fordert die SPD ein Sondervermögen für die Innere Sicherheit.

Die deutsche Staatsverschuldung ist ein gutes Stück höher als von der Bundesregierung angegeben. Denn ein Teil der Schulden, der durch von der EU vergeben Mittel entsteht, wird nicht in die Berechnung des Schuldenstands einbezogen. Das aber ist ein unredlicher Haushalts-Trick.

Die Verzweiflung der Ampel-Regierung beim Klimaschutz ist mit Händen zu greifen. Jetzt hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sogar ein Fahrverbot an Wochenenden – natürlich nur für Verbrenner – ins Spiel gebracht. Das bringt viele Beobachter auf die Palme. Grüne und SPD werfen dem Minister "Panikmache" vor. Damit haben sie recht, benennen aber zugleich nur ein Prinzip und Instrument, das sie selbst gern zum Regieren einsetzen, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine hitzige Debatte über die Corona-Politik entfacht. Kritiker der rigorosen Corona-Maßnahmen sehen sich in den Protokollen bestätigt. Verteidiger schieben die Diskussion um die Verantwortlichen und ihre Entscheidungen in die "Querdenker"-Ecke. Für die Politik sind die Protokolle gesellschaftlicher Sprengstoff.

CDU-Chef Friedrich Merz versucht erneut, ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition herbeizureden. Die Schwachstelle, die Merz ausgemacht hat, ist die FDP. Die Partei habe keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, wenn sie die Koalition bis zum Ende durchhalte. Die Analyse von Merz ist zwar stimmig, blendet aber wichtige Fakten aus. Der Grund dafür sind vor allem die eigenen Kanzler-Ambitionen von Merz.

Die Cannabis-Legalisierung zum 1. April wackelt gewaltig. Bei der Abstimmung im Bundesrat (Freitag, 22.3.) ist mit erheblichem Widerstand aus den Ländern zu rechnen. Der kommt nicht nur von CDU-Bundesländern, sondern auch aus jenen, in denen die Ampel-Parteien regieren. Die Bedenken und Unklarheiten bezüglich des Gesetzes wachsen. Doch die Ampel-Koalition will eine Übermittlung an den Vermittlungsausschuss vermeiden, macht den Ländern Angebote und will die Zustimmung herbei-dealen.

Die Union will am Donnerstag erneut über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag abstimmen. Für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird die Abstimmung zur Vertrauensfrage. Folgt im die Ampel-Koalition bei seinem Taurus-Nein nicht mehr, hat der Koalitionsvertrag keine Grundlage mehr.

Die impliziten Generationenverträge in der Rente in der Schweiz und in Deutschland werden immer weiter ausgehöhlt. Das zeigt die Volksabstimmung in der Alpenrepublik über die 13. AHV-Rente. Aber auch das zweite Rentenpaket der Ampel schnürt den Generationenvertrag auf und verteilt die zu schulternden Lasten einseitig auf die jüngere Generation. Das wird in den nächsten Jahren sozialen Sprengstoff auftürmen.

Je schlechter die wirtschaftliche Lage in Deutschland und je klarer das Versagen der Ampel-Koalition wird, desto wortgewaltiger werden die Forderungen und Ankündigungen der Politik. Statt Lösungen für die teils selbst verursachten Standortprobleme erfindet die Ampel aber nur noch Werkzeug-Metaphern, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.

Deutschland dürfte in den nächsten Jahren zu einer großen Drogen-Drehscheibe werden. Schon seit einiger Zeit verschieben sich die Operationen der Organisierten Kriminalität mit hoher Geschwindigkeit nach Deutschland. Derweil hat die Ampel den Cannabis-Konsum legalisiert und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) macht auf einer Drogen-Reise nach Südamerika Symbol-Politik.

Am Freitag wird über das heftig umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung abgestimmt. Inzwischen mehren sich massiv die Stimmen der Kritiker, die eine Ablehnung des Gesetzentwurfs fordern. Die Legalisierung sei gefährlich und dumm. Sogar Abgeordnete der FDP und der SPD wollen gegen das Gesetz stimmen.

Der Heizungsmarkt sendet ein klares Markt-Signal. Das ist eine kräftige Watsche für den Öko-Wunsch Wärmepumpe. Statt der elektrischen Heizung boomen moderne Gas- und Ölheizungen. Eigentlich ist das eine gute Nachricht für die Umwelt, die Stromnetze und die Heizungs-Branche.

Können Sie die Politik der Ampel kaum noch aushalten? Machen Sie sich Sorgen um die Zukunft Ihrer Kinder oder die Perspektiven für den Standort D? Also wirklich, chillen Sie mal! Das scheint die Ampel-Koalition den Menschen mit der Cannabis-Legalisierung zurufen zu wollen. Ab April können Sie sich ganz legal mit einem Joint so richtig "locker machen". Das ist eine unverantwortliche Politik meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.