Das umstrittene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung steht kurz vor der Abstimmung (Freitag). Die Ampel-Parteien wollen den Besitz und Konsum von Cannabis weitgehend legalisieren. Dagegen formiert sich immer mehr Widerstand weit über die Parteien hinaus. Die Union appellierte an die Regierung, von der Cannabis-Legalisierung doch noch abzusehen und ein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion mahnte, gegen das "verantwortungslose Projekt" abzustimmen.
Viele Warnungen vor Legalisierung
Auch aus Institutionen hagelt es kurz vor der Abstimmung heftige Kritik. Der Richterbund warnte vor einer Überlastung der Justiz durch das Gesetz und die vorgesehene Amnestie-Regelung. Der geplante rückwirkende Strafnachlass (ohnehin eine merkwürdige Rechtsauffassung, meint FUCHS) dürfte dazu führen, dass über 100.000 Akten neu aufgemacht werden müssten.
Die Gewerkschaften der Polizei und des Zolls übten ebenfalls Kritik. Das Gesetz bringe „ein Bürokratiemonster ersten Grades hervor, das schon wegen seiner Überkomplexität zum Kontrollverlust in der Realität führen wird“. Das erklärte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Cannabis ist eine Gesundheitsgefahr
Die Landesärztekammer Thüringen warnte im Ärzteblatt ebenfalls erneut vor den Gefahren. Durch frühen und häufigen Cannabiskonsum im Jugendalter drohen medizinische und soziale Einschränkungen, die Zunahme von Psychosen, Depressionen oder Angststörungen, auch die verstärkte Inanspruchnahme medizinischer Hilfe.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die geplante Legalisierung von Cannabis als gefährlich und falsch bezeichnet. Das würden Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen. Kretschmer: „Die Bundesregierung erleichtert damit den Einstieg in den Konsum härterer Drogen für Jugendliche und ignoriert den Rat von medizinischen Experten.
Vorfreude auf Drogen-Boom
Der Dachverband deutscher Cannabis-Clubs freut sich dagegen schon. Er rechnet nach einer Legalisierung mit einem Boom neuer Cannabis-Clubs, in denen das Rauschmittel konsumiert werden kann. Binnen eines Jahres könnten 3.000 bis 4.000 neue Clubs in Deutschland entstehen.
